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   VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423   

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VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423 (https://dejure.org/2022,28315)
VG München, Entscheidung vom 21.09.2022 - M 31 K 22.423 (https://dejure.org/2022,28315)
VG München, Entscheidung vom 21. September 2022 - M 31 K 22.423 (https://dejure.org/2022,28315)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1; Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe)
    Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel

  • rewis.io

    Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (30)

  • VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000

    Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten …

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (…VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59; U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44;… VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42).

    In Abgrenzung zu Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG ist zudem keine Täuschungsabsicht erforderlich (vgl. zusammenfassend etwa VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 52).

    Die Beklagte geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Angabe des Klägers im Antrag, die Fördervoraussetzungen lägen vor, insbesondere sei eine "direkte Betroffenheit" im Sinne der Zuwendungsrichtlinie gegeben, eine unrichtige Angabe i.S.d. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG darstelle (…so auch VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 70; U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 53).

    Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c; vgl. auch VG Würzburg, U.v. 15.12.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 58;… VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.

  • VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624

    Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Solches kann insbesondere beim Vorliegen eines Widerrufs- oder Rücknahmevorbehalts oder einer einschränkenden Regelung des Inhalts, dass die Bewilligung vorläufig bzw. nicht endgültig erfolgte, oder bei einer Auszahlung einer Abschlagszahlung auf eine erst zukünftig (abschließend) zu bewilligende Zuwendung der Fall sein (VG München, U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris Rn. 55).

    Solches ist vorliegend allerdings nicht geschehen (in vergleichbarer Konstellation ebenso VG München, U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris Rn. 57).

  • VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110

    Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes …

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Der Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit ihnen die mit der Funktion der Zuwendungsbehörde beliehene Beklagte (vgl. § 47b ZustV) sind nicht daran gehindert, im Sinne einer Eingrenzung des Kreises der Zuwendungsempfänger und Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Kreis der Begünstigten im Wege einer dem Zweck der Förderung entsprechenden, sachgerechten Abgrenzung auf bestimmte Antragsberechtigte zu beschränken (vgl. auch VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… U.v. 14.7.2021 - M 31 K 21.2307 - juris Rn. 23).

    Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19; VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

     
  • VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023

    Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, …

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…aktuell z.B. BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 7; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9;… VG München, U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).

    Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  • VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 129.21

    Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Auch wenn dieser Spielraum sehr klein oder faktisch kaum vorhanden gewesen sein mag, ist dieser Unterschied nach Überzeugung des Gerichts dennoch ein ausreichender Anknüpfungspunkt für eine willkürfreie Differenzierung (…im Ergebnis ebenso VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59; vgl. auch VG Berlin, U.v. 3.6.2022 - 26 K 129/21 -juris Rn. 23 ff.).

    Der Zuwendungsgeber darf im Rahmen des von ihm verfolgten Regelungskonzepts die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen in seine Entscheidung einfließen lassen und muss nicht sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten - auch wenn diese durch infektionsschutzrechtliche Maßnahmen ebenfalls betroffen sind - in gleicher Weise begünstigen (vgl. VG Berlin, U.v. 3.6.2022 - 26 K 129/21 - juris Rn. 31;… ähnlich im Zusammenhang der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen OVG NRW, B.v. 26.3.2021 - 13 B 363/21.NE - juris Rn. 100).

  • VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585

    Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", …

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Auch wenn dieser Spielraum sehr klein oder faktisch kaum vorhanden gewesen sein mag, ist dieser Unterschied nach Überzeugung des Gerichts dennoch ein ausreichender Anknüpfungspunkt für eine willkürfreie Differenzierung (im Ergebnis ebenso VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59;… vgl. auch VG Berlin, U.v. 3.6.2022 - 26 K 129/21 -juris Rn. 23 ff.).

    Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59;… U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44;… VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42).

  • VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20

    Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht …

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes hier aufgrund der pandemiebedingten Sondersituation unbürokratisch größtenteils allein auf der Grundlage von Versicherungen und Erklärungen des Antragstellers ohne Überprüfung dieser Angaben vor Erlass des Zuwendungsbescheides gewährt und sogleich auch ausbezahlt wurde (Ziff. 7.1 Satz 2 und 7.2 Satz 2 der Zuwendungsrichtlinie), kam dem Kläger eine besondere Verantwortung für die eigenen Angaben zu (…vgl. zur den Programmen der sog. Corona-Soforthilfe VG München, U.v. 23. März 2021 - M 31 K 20.6004 - juris Rn. 33; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 48; zum Gedanken einer "Verlagerung der Prüfungsverantwortung" Sölter, NJW 2022, 2644).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Aus der Sicht eines objektiven Empfängers stellt sich der die Dezemberhilfe gewährenden Bescheid zwar - wie ausgeführt - nicht als generell lediglich vorläufiger Zuwendungsbescheid dar (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 14 f.), es ist jedoch klar ersichtlich, dass die Dezemberhilfe vorbehaltlich zutreffender Angaben, möglicher Veränderungen und behördlicher Nachprüfungen ergangen ist.
  • BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

    Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Ausgehend von dem Rechtsgrund eines Vertrauensschutzausschlusses nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG, der mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung letztlich in einer Bösgläubigkeit des Begünstigten zu sehen ist (BVerwG, U.v. 17.2.1993 - 11 C 47/92 - juris Rn. 13;… Schoch, in ders./Schneider, Verwaltungsrecht, 2. EL April 2022, VwVfG § 48 Rn. 157), kann sich der Kläger hier nicht auf Vertrauensschutz berufen.
  • BVerwG, 28.01.2010 - 3 C 17.09

    Genusstauglichkeitsbescheinigung; Rindfleisch; Schlachttieruntersuchung; …

    Auszug aus VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
    Jedoch ist in einer Gesamtschau der Umstände, die vorliegend ein dem Negativkatalog des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG vergleichbares Gewicht aufweisen (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 3 C 17/09 - juris Rn. 19;… Schoch, in ders./Schneider, Verwaltungsrecht, 2. EL April 2022, VwVfG § 48 Rn. 158), ein Ausschluss des Vertrauensschutzes gegeben, worauf sich die Beklagte auch schriftsätzlich beruft.
  • VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

    Zuwendungsrecht

  • VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

    Zuwendungsrecht

  • VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.6004

    Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Unternehmen in …

  • VG München, 26.04.2022 - M 31 K 21.1857

    Zuwendungsrecht, Neugründung eines Unternehmens, Relevanter Vergleichsumsatz

  • VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

    Rücknahme einer Förderung nach dem bayerischen 10.000-Häuser-Programm

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  • BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

    Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  • VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")

  • BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

    Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …

  • BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 24.85

    Kirchenrecht - Subventionen - Unternehmen von Religionsgemeinschaften

  • VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

    Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)

  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102

    Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe

  • VGH Bayern, 31.03.2022 - 6 ZB 21.2933

    Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten …

  • VG München, 14.07.2021 - M 31 K 21.2307

    Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes

  • VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

    Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …

  • VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138

    Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant …

  • VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

    Keine Novemberhilfe für in der Schweiz erzielte Umsätze

  • VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21

    Antragsberechtigung für die Gewährung der Billigkeitsleistung des Bundes in Form …

  • VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

    Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 14.10.2022 -22 ZB 22.212; B.v. 29.9.2022 -22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 21.9.2022 -M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 -M 31 K 22.423 - juris; U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris; U.v. 11.5.2022 -M 31 K 21.4171 - juris; U.v. 26.4.2022 -M 31 K 21.1857 - juris; U.v. 16.12.2021 -M 31 K 21.3624 - juris; U.v. 15.11.2021 -M 31 K 21.2780 - juris; VG Gießen, U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 20.6.2022 -B 8K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 -4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 -8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 -W 8K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 -W 8K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; B.v. 2.6.2022 - W 8K 21.1529; B.v. 31.5.2022 -W 8K 22.123; U.v. 6.5.2022 -W 8K 22.168; U.v. 6.5.2022 -W 8K 21.1639; Ue.v. 29.11.2021 -W 8K 21.585 und W8 K 21.982 - juris).

    Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 -4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 -6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 -22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22; B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 -M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 -M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22).

  • VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

    Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

    Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22; B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29;… U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).
  • VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263

    Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 14.10.2022 -22 ZB 22.212; B.v. 29.9.2022 -22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 21.9.2022 -M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 -M 31 K 22.423 - juris; U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris; U.v. 11.5.2022 -M 31 K 21.4171 - juris; U.v. 26.4.2022 -M 31 K 21.1857 - juris; U.v. 16.12.2021 -M 31 K 21.3624 - juris; U.v. 15.11.2021 -M 31 K 21.2780 - juris; VG Gießen, U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 20.6.2022 -B 8K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 -4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 -8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 -W 8K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 -W 8K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; B.v. 2.6.2022 - W 8K 21.1529; B.v. 31.5.2022 -W 8K 22.123; U.v. 6.5.2022 -W 8K 22.168; U.v. 6.5.2022 -W 8K 21.1639; Ue.v. 29.11.2021 -W 8K 21.585 und W8 K 21.982 - juris).

    Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 -4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 -6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 -22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22; B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 -M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 -M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22).

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